Vollmachten und Patientenverfügungen

Welche Vollmachten sind im Pflegefall wichtig?

Rebecca Goldbach | 21. Juli 2014

Um sicherzustellen, dass Ihre Interessen auch im Falle einer Unzurechnungsfähigkeit gewahrt werden können, sollten Sie frühzeitig entsprechende Verfügungen aufsetzen. Vollmachten und Verfügungen sorgen dafür, dass Angehörige und Ärzte wissen, was Sie sich für Ihre Betreuung wünschen.
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Um sicherzustellen, dass ihre Interesse immer gewahrt werden, ist es empfehlenswert Vollmachten und Patientenverfügungen zu hinterlegen. | Foto: © Andreas Ernst – Fotolia.com

In manchen Fällen sind Pflegebedürftige z.B. durch Demenz oder Koma nach einem Unfall nicht mehr in der Lage zu äußern, was sie sich für Ihre Betreuung und Behandlung wünschen. Um für diesen Fall vorzusorgen, sollten Sie eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung, sowie eine Patientenverfügung aufsetzen. Sprechen Sie zudem auf jeden Fall ausführlich mit Ihren Angehörigen, damit diese Ihre Wünsche möglichst genau kennen.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ermächtigt eine Vertrauensperson Ihre Interessen zu wahren, wenn Sie nicht mehr dazu in der Lage sind. Sie ist deshalb wichtig, weil auch Familienmitglieder oder Partner nicht automatisch das Recht haben, für Sie zu entscheiden. Gibt es keine Vollmacht, wird vom Gericht ein rechtlicher Betreuer bestimmt, der nicht zwangsläufig aus dem Familienkreis stammt. Sollten Sie jedoch einer bestimmten Person Ihre Belange in die Hand geben wollen, können Sie das durch diese Vollmacht bestimmen.

Die Vorsorgevollmacht kann verschiedene Aspekte umfassen, von Bankgeschäften und Vertragsangelegenheiten bis zur Heimunterbringung. Die Tätigkeiten eines Bevollmächtigten werden im Normalfall nicht vom Vormundschaftsgericht überprüft, in Sonderfällen (z.B. einem Freiheitsentzug durch Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung) benötigt der Bevollmächtigte allerdings die Zustimmung des Amts. Sie können auch einen zweiten Bevollmächtigten bestimmen, der den „Erst“-Bevollmächtigten kontrolliert, um Missbrauchsgefahr vorzubeugen. Auch eine Mehrfachnennung von Bevollmächtigten mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen (z.B. Finanzielles und Gesundheit) ist möglich.

Allgemeingültige Vorgaben, wie eine Vollmacht auszusehen hat, gibt es nicht. Es empfiehlt sich jedoch, sie notariell beglaubigen zu lassen. Durch Letzteres behält die Vollmacht auch in vermögensrechtlichen Belangen seine Wirksamkeit (ansonsten wird eine zusätzliche Bankvollmacht benötigt). Eine möglichst genaue Formulierung der Befugnisse ist wichtig, entsprechend reicht das übliche „vertritt mich in allen Angelegenheiten“ nicht aus. Außerdem sollten Sie das Dokument in regelmäßigen Abständen überprüfen und unter Angabe des aktuellen Datums nochmals unterschreiben oder gegebenenfalls ändern. Grundsätzlich gilt, dass Sie geschäftstüchtig (also volljährig und in Besitz Ihrer geistigen Kräfte) sein müssen und Ihre Entscheidung jederzeit ändern oder widerrufen dürfen.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung hat eine etwas andere Ausrichtung als eine Vorsorgevollmacht. Hier wird lediglich schriftlich mitgeteilt, welche Person Sie als rechtlichen Betreuer wünschen, um zu verhindern, dass stattdessen eine fremde Person vom Gericht eingesetzt wird. Das Gericht überprüft die Eignung des gewünschten Betreuers und darf Ihren Wunsch unter Umständen ablehnen. Wird dem Wunsch stattgegeben, darf der Betreuer Ihre rechtlichen Angelegenheiten regeln, untersteht jedoch weiterhin der Kontrolle des Gerichts und muss diesem Bericht erstatten. Ein Betreuer kann also im Gegensatz zu einem Bevollmächtigten nicht sofort, sondern erst nach der Prüfung durch das Gericht, handeln. Ihm steht allerdings eine Aufwandspauschale von 323€ pro Jahr zu.

Die Betreuungsverfügung muss schriftlich vorliegen und kann mit der Vorsorgevollmacht verknüpft werden, so dass der Bevollmächtigte auch als rechtlicher Betreuer eingesetzt wird. In der Verfügung können Sie außerdem persönliche Wünsche festhalten, z.B. ob Sie in Ihrer Wohnung bleiben oder in einem Heim untergebracht werden möchten.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist ein sicheres Mittel um zum Ausdruck zu bringen, wie Sie als Patient behandelt werden wollen, wenn Sie Ihrem Willen aufgrund von z.B. Bewusstlosigkeit, Koma oder Demenz keinen Ausdruck mehr verleihen können. Die Verfügung richtet sich an die behandelnden Ärzte und ist auch für Ihren Betreuer bindend. Grundsätzlich muss Ihrer Verfügung also Folge geleistet werden. Im Falle von Interessenkonflikten, oder bei Zweifeln bezüglich der Aktualität Ihres Wunsches, entscheidet letztlich das Gericht. Dem Wunsch nach aktiver Sterbehilfe darf aufgrund der Gesetzeslage jedoch in keinem Fall stattgegeben werden.

Ihre Patientenverfügung müssen Sie bei voller Geschäftsfähigkeit schriftlich und möglichst genau verfassen. Am besten beraten Sie sich mit Ihrem Arzt oder einem Hospiz in Ihrer Nähe darüber, wie Sie die Verfügung im Detail formulieren. Die Caritas hat hierzu einige Punkte zusammengestellt, die enthalten sein sollten:

  • Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift,
  • präzise Beschreibung der Situation, in der die Verfügung in Kraft treten soll (z.B. im Endstadium einer unheilbaren, tödlichen Krankheit),
  • detaillierte Vorgaben zur gewünschten medizinischen Vorgehensweise (z.B. zu künstlicher Ernährung, Symptom-/Schmerzbehandlung und lebenserhaltenden Maßnahmen),
  • Wünsche bezüglich des Sterbeortes (z.B. in vertrauter Umgebung) und der Sterbebegleitung,
  • Angaben zu Verbindlichkeit, Durchsetzung, Auslegung und zum Widerruf der Verfügung,
  • ggf. Hinweise auf weitere bestehende Verfügungen,
  • Angaben zur Bereitschaft einer Organspende (falls kein Organspendeausweis vorliegt),
  • aktuelles Datum und Unterschrift.

Die Verfügung muss so aktuell wie möglich sein, weswegen sie regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verändert werden sollte. Sie können Ihre Verfügung jederzeit widerrufen, auch mündlich. Um sicherzugehen, dass Ihre Angehörigen von der Verfügung wissen, sollten Sie ihnen und ihrem Hausarzt jeweils eine Kopie zukommen lassen und eine Notiz bei sich tragen, die auf diese Verfügung hinweist.

Um rundum abgesichert zu sein, sollten Sie rechtzeitig sowohl eine Vorsorgevollmacht (oder alternativ eine Betreuungsverfügung), als auch eine Patientenverfügung verfassen.

Quellen

  1. Vorsorgevollmacht, unter:http://www.pflegewiki.de/wiki/Vorsorgevollmacht (abgerufen am 26.02.2014)
  2. Patientenverfügung, unter: http://www.pflegewiki.de/wiki/Patientenverf%C3%BCgung (abgerufen am 26.02.2014)
  3. Jungmann, Uta: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, unter: http://www.caritas.de/hilfeundberatung/ratgeber/alter/pflegeundbetreuung/patientenverfuegungundvorsorgevollmacht (abgerufen am 26.02.2014)
  4. Altenpflege-Ratgeber – Vollmacht, Verfügung, Testament & Co., unter:http://www.thema-altenpflege.de/altenpflege/vollmacht.html (abgerufen am 26.02.2014)
  5. Vollmachten und Verfügungen, unter: http://www.axa-pflegewelt.de/pb/site/pflegewelt/node/237049/Lde/vollmachten-und-verfuegungen.html (abgerufen am 26.02.2014)
  6. Für den Pflegefall vorsorgen – mit Vollmachten und Verfügungen, unter: http://www.pflegeagentur24.de/blog/fur-den-pflegefall-vorsorgen-mit-vollmachten-und-verfugungen.html (abgerufen am 26.02.2014)