Neuerungen bei Beratung und Begutachtung

Prozedere bei Antragstellung muss dienstleistungsorientierter werden

Jennifer Albrecht | 3. September 2014

Tritt eine Pflegebedürftigkeit auf, haben die Betroffenen und ihre Angehörigen häufig viel um die Ohren. Mit der Beantragung einer Pflegestufe ist nur der erste Schritt getan. Entsprechend wurde der Prozess optimiert und die Rechte von Angehörigen und Pflegebedürftigen gestärkt.
Neuerungen bei Beratung und Begutachtung

Angehörige und Pflegebedürftige sollen weiter entlastet werden – entsprechend soll das PNG die Prozesse von Beratung und Begutachtung vereinfachen. | Foto: © Miriam Dörr – Fotolia.com

Wenn eine Pflegebedürftigkeit auftritt, vor allem wenn dies plötzlich geschieht, benötigen die Betroffenen und ihre Angehörigen eine schnelle und unbürokratische Lösung. Lange Wartezeiten beim Einstufungsprozess für eine Pflegestufe und eine schlechte Kommunikation seitens Pflegekasse und MDK erschweren eine Situation, die für die Beteiligten bereits schwer genug ist. Hier setzt das Pflegeneuausrichtungsgesetz an.

Eine schnelle Beratung und Einstufung werden Pflicht

Die Pflegekasse muss spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags auf Pflegeleistungen einen Beratungstermin mit dem Antragsteller vereinbaren. Dieser Termin kann bei der Kasse vor Ort oder beim Versicherten zuhause erfolgen. Kann der Termin nicht von der Pflegekasse selbst wahrgenommen werden, muss diese einen Gutschein über einen Termin bei einer unabhängigen Beratungsstelle ausstellen. Dieser Gutschein muss innerhalb von zwei Wochen vom Versicherten eingelöst werden.

Innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang muss die Pflegekasse ihre Entscheidung fällen. Dazu muss der MDK eine Begutachtung des Pflegebedürftigen vor Ort vornehmen. Ist innerhalb von 4 Wochen kein Termin zustande gekommen, muss die Pflegekasse dem Versicherten mindesten 3 unabhängige Gutachter nennen, die die Begutachtung stattdessen vornehmen sollen. Die Entscheidung soll damit nicht nur vom MDK abhängig gemacht werden.

Bei Fristüberschreitung werden Strafzahlungen fällig

Erfolgt die Entscheidung der Kasse nicht spätestens 5 Wochen nach Antragseingang und hat die Kasse diese Fristüberschreitung selbst zu verschulden, ist sie verpflichtet, dem Versicherten mit jeder weiteren angefangenen Woche 70€ Strafe zu zahlen. Dies soll die Pflegekasse zum einen zu einer schnellen Entscheidung animieren und dem Versicherten einen ersten Handlungsspielraum ermöglichen.

Einmal im Jahr müssen gesetzliche wie private Pflegekassen eine Statistik über Fristeinhaltungen veröffentlichen. Diese muss von den Versicherten öffentlich einsehbar sein und entsprechend im Internet oder in Mitgliederzeitschriften veröffentlicht werden.

Vorgaben zur Dienstleistungsorientierung des Einstufungsprozesses

Damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Zukunft stets angemessen und respektvoll vom MDK und unabhängigen Gutachtern behandelt werden, hat der Spitzenverband „Bund der Pflegekassen“ Richtlinien erlassen. Trotz der hohen Qualifikation der Gutachter kann es dennoch zu Problemen bei der Begutachtung kommen. Dafür hat der MDK ein Beschwerdemanagement eingerichtet, dass eine systematische Erfassung und Kontrolle von Problemen ermöglicht.

Pflegekassen müssen Versicherte außerdem verstärkt darüber informieren, dass diese das Gutachten des MDK zusammen mit dem Bescheid über die Einstufung erhalten können. Dies wird vor allem dann relevant, wenn eine zu niedrige Einstufung oder gar eine Ablehnung des Antrags erfolgte.

Außerdem müssen zukünftig die besonderen Belange von Menschen mit Migrationshintergrund oder gehörlosen Personen berücksichtigt werden. Entsprechend muss eine Begutachtung in einer anderen Sprache als deutsch oder in der Gebärdensprache ermöglicht werden.

Empfehlungen zu Rehabilitationsmaßnahmen

Um eine langfristige Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, sind häufig Rehabilitationsmaßnahmen sinnvoll. Mit dem Bescheid über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erhalten Versicherte daher nun auch eine Empfehlung über individuelle Möglichkeiten der Rehabilitation. Diese Maßnahmen können mobiler, geriatrischer und/oder indikationsspezifischer Natur sein und stationäre sowie ambulant erfolgen. So können Pflegebedürftige und ihr Angehörige Ansprüche gegenüber Trägern der jeweiligen Rehabilitationsmaßnahmen geltend machen.

 

Quellen

  1. Bundesministerium für Gesundheit: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Stand: nach der 3. Lesung im Bundestag. Berlin, 2013, S.17-19.