Begutachtungsfristen

Die Bearbeitungsfristen für Anträge auf Pflegeleistungen sind gesetzlich vorgegeben und betragen maximal 5 Wochen. Bei einer Überschreitung dieser Frist drohen der Pflegekasse Strafzahlungen an den Versicherten.

Befindet sich der Versicherte zum Zeitpunkt der Antragsstellung in einem Hospiz oder einer Rehabilitationseinrichtung oder wird er Zuhause ambulant-palliativ versorgt, so muss die Begutachtung durch den MDK innerhalb einer Woche erfolgen, wenn sonst die Sicherstellung der weiteren Versorgung gefährdet ist bzw. der Angehörige Pflegezeit gegenüber seinem Arbeitgeber angekündigt hat.
Befindet sich der Versicherte Zuhause, ohne palliativ versorgt zu werden, und wurde vom Angehörigen Pflegezeit angekündigt bzw. Familienpflegezeit mit dem Arbeitgeber vereinbart, so gilt eine Bearbeitungszeit von 2 Wochen.

Bei Überschreitung dieser Begutachtungsfristen hat die Pflegekasse für jede begonnene Woche nach Fristüberschreitung unverzüglich 70€ an den Antragssteller zu zahlen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Pflegekasse die Fristüberschreitung nicht selbst zu verantworten hat oder der Antragsteller sich in stationärer Pflege befindet und Pflegestufe I als anerkannt gilt.